Berliner KommunikationsFORUM e.V.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
Für sämtliche Verträge und der uns erteilten Aufträge betreffend die Lieferung von Dienstleistungen gelten im Verhältnis zur Projektgesellschaft des Berliner KommunikationsFORUM e.V. ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§2 Vertragsabschluss
1. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er das Feld "Bestellen" angeklickt hat. Ist das bestellte Gut die Teilnahme an einer Veranstaltung, so kommt ein Vertrag erst mit Bestätigung der Teilnahme durch die Projektgesellschaft des Berliner KommunikationsFORUM e.V. zustande. Ist das bestellte Gut ein Sachgut, so kommt eine Vertrag mit der Projektgesellschaft des Berliner KommunikationsFORUM e.V. unmittelbar zustande.
2. Für die Richtigkeit aller Inhalte der im Onlineauftritt der Projektgesellschaft des Berliner KommunikationsFORUM e.V. enthaltenen Daten wird keine Gewähr übernommen.

§3 Preisbestandteile und Zahlungsmodalitäten
1. Die Preise für Güter bei Internet-Bestellung können die Preise vor Ort übersteigen. Alle Güter können per Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren bezahlt werden. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig.
2. Bei der Internet-Bestellung kann eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden, die je nach Gut variiert. Porto und Versand sind darin bereits enthalten, und werden bei der Bestellung im Warenkorb angezeigt.

§4 Widerrufs- und Rückgaberechte
Soweit die Projektgesellschaft des Berliner KommunikationsFORUM e.V. Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Teilnahmegebühren für Veranstaltungen, liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vor. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch die Projektgesellschaft des Berliner KommunikationsFORUM e.V. bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Güter.

§5 Falschlieferungen
Bei offensichtlichen Falschlieferungen, insbesondere fehlerhaft ausgestellten Teilnahmegebühren erhalten Sie kostenlose Ersatzlieferung gegen Rückgabe der bereits gelieferten Gutes, wenn Sie uns den Fehler unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich anzeigen. Der Schriftform ist genüge getan, wenn Sie uns die Mitteilung über die Falschlieferung per Brief an Projektgesellschaft des Berliner KommunikationsFORUM e.V., Rungestraße 22-24, 10179 Berlin oder per E-Mail an die Adresse info@forum-ev.org senden.

§6 Haftungsbeschränkungen, Ausschluss des Rücktritts bei bestimmten Pflichtverletzungen
1. Die Projektgesellschaft des Berliner KommunikationsFORUM e.V. haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet dieProjektgesellschaft des Berliner KommunikationsFORUM e.V. beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
3. Außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen haftet die Projektgesellschaft des Berliner KommunikationsFORUM e.V.nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
4. Das Recht des Kunden, sich wegen einer nicht von der Projektgesellschaft des Berliner KommunikationsFORUM e.V. zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
5. Soweit die Haftung die Projektgesellschaft des Berliner KommunikationsFORUM e.V. nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§7 Schlussklauseln
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Berlin, sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
3. Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Berlin. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute. Die Projektgesellschaft des Berliner KommunikationsFORUM e.V. behält sich das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.

Stand: 22. April 2007